Freiheit und Sicherheit im öffentlichen Raum
Jeder Bürger muss sich frei und sicher bewegen können. Der öffentliche Raum muss allen Menschen als Ort der Kommunikation und Freizeitgestaltung zur Verfügung stehen. Der Schutz dieser Funktionen ist eine Kernaufgabe des Staates, bei der sich auch die Kommunen auf die Durchsetzung bestehender Rechtsregeln konzentrieren sollten. Überzogene Verbote oder Nutzungsbeschränkungen durch kommunale Gefahrenabwehrverordnungen lehnen wir ab.
Staatliche Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten statt flächendeckender Videoüberwachung:
Das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum erfährt einen hohen Stellenwert. Eine flächendeckende Videoüberwachung ist ein tiefer Einschnitt in die Bürgerrechte. Wir stehen für die Überwachung im Einzelfall, um Kriminalitätsschwerpunkten zu begegnen. Die physische Präsenz von Polizei und Ordnungsamt an Kriminalitätsschwerpunkten muss ausgebaut werden, um Straftaten zu verhindern. Der kommunale Ordnungsdienst hat sich insoweit bewährt. Ein weiterer Vorteil von insbesondere Fuß- und Fahrradstreifen ist zudem, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger zu steigern.
Kommunale Präventionsräte:
Die Arbeit des Ordnungsamtes soll gestärkt werden. Durch das Miteinander aus kommunaler Verwaltung, Polizei und Justiz, Schulen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Vereinen und sonstigen Einrichtungen können wertvolle Informationen zur Bekämpfung von Kriminalität, Vandalismus und Gewalt ausgetauscht werden. Daher setzen wir uns für die Schaffung eines Präventionsrates ein.
Wachsamkeit und Zivilcourage:
Bei der Bekämpfung von Kriminalität bauen wir auf die Wachsamkeit und Zivilcourage der Bürger. Insbesondere mit Hilfe der sozialen Medien konnten in den vergangenen Jahren signifikante Erfolge in der Strafverfolgung und Prävention erzielt werden. Die Stadt Aschersleben muss daher Motor bei der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz einerseits sowie Bildungseinrichtungen, lokalen Medien und potenziell betroffenen Unternehmen wie Banken und Sparkassen andererseits sein, um aktive Aufklärungsarbeit und damit auch Prävention leisten zu können.
Kommunaler Pakt gegen Extremismus und Radikalisierung:
Extremismus und Radikalisierung jedweder Art gefährden unser Zusammenleben und damit auch die Sicherheit in unserer Stadt. Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe tragen dazu bei, die Sicherheit in Aschersleben als gemeinsame Aufgabe zu begreifen. Wir wollen einen kommunalen Pakt gegen Extremismus und Radikalisierung, der alle relevanten Akteure zusammenbringt, um gefährlichen Entwicklungen vorzubeugen.
Stadtplanung und Sicherheit:
Bei der Stadtplanung sind polizeiliche Erkenntnisse künftig zu berücksichtigen, um Kriminalität bzw. Kriminalitätsschwerpunkte zu verhindern. Öffentliche Räume dürfen keine Angsträume sein. Beleuchtung, gepflegte Begrünung sowie eine Anbindung aller Quartiere leisten nachweislich einen Beitrag für die Sicherheit der Bürger, insbesondere am Bahnhof sowie auf häufig genutzten Verbindungswegen. Eine saubere Innenstadt und saubere Ortsteile entfalten eine positive Wirkung auf das Sicherheitsempfinden der Bürger.
Alternativ:
Wir wollen eine Koordinationsstelle „Sicherheit“ schaffen, die von städtischer Seite aus die
Verzahnung der unterschiedlichen Sicherheitskräfte koordiniert. Eine leistungsfähiger Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) ist die erste Linie der Gefahrenabwehr einer Stadt. Deshalb sprechen wir uns für eine weitere personelle Stärkung aus. Dabei sollen vor allem auch regelmäßige und umfassenden Nachtdienste sichergestellt werden. Des Weiteren wollen wir die telefonische Erreichbarkeit des KOD erhöhen. Wer Hilfe benötigt, soll diese schnell und unbürokratisch erhalten.
Mit einem innovativen Beleuchtungskonzept wollen wir gleichzeitig zwei Probleme beheben:
Zum einen sollen noch bestehende Dunkelräume und potentielle Gefährdungsstellen besser ausgeleuchtet werden. Zum anderen wollen wir durch moderne und innovative Lichtsteuerungstechnik den Lichtsmog und damit die Belastung für die Umwelt senken. Hierzu soll ein Modellprojekt „smarte Beleuchtung“ initiiert und ggf. ausgebaut werden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein hohes Gute. Deswegen wollen wir keine flächendeckende Videoüberwachung, sondern dort, wo es notwendig ist, nämlich an Gefahrenstellen, wo sie der Prävention von Straftaten und dem subjektiven Sicherheitsempfinden dienlich sind. Hierzu gehört beispielsweise der Bereich ….. , in dem es in regelmäßigen Abständen zu Vandalismus kommt.
Ehrenämter:
Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unserer kommunalen Gemeinschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass mindestens alle zwei Jahre eine kommunale Vereinsmesse angeboten wird. Auf der Vereinsmesse sollen alle ansässigen Vereine und ehrenamtlichen Organisierten die Möglichkeit bekommen, sich und ihre Tätigkeit vorzustellen sowie Mitglieder zu werben.
Mit der Vereinsmesse wollen wir mehr Aufmerksamkeit für das breite Angebot an ehrenamtlichen Tätigkeiten generieren und die ehrenamtlichen Organisationen auch in ihrer Mitgliedergewinnung unterstützen.
Zudem setzen wir uns für die Gründung einer Koordinierungsstelle Ehrenamt ein, welche die bestehenden Ehrenämter bündeln, zu Fördermöglichkeiten, Vereinsrecht oder Datenschutz beraten und unterstützen. Diese kann auch als kommunalen Freiwilligenagentur angeboten oder in Form einer Stabsstelle „Ehrenamt“ mit kommunalen Ehrenamtsbeauftragten eingerichtet werden.
Die Unterstützung unserer Feuerwehr liegt uns besonders am Herzen, in der Kernstadt aber gerade auch in den Ortsteilen. Wir sind sehr dankbar für den großen, ehrenamtlichen Einsatz, den unsere Kameradinnen und Kameraden der Wehren leisten. Deshalb ist für uns unmissverständlich klar, dass unsere Feuerwehr immer zeitgemäß und optimal ausgerüstet wird und die Depots den rechtlichen und fachlichen Anforderungen genügen. Insoweit muss insbesondere Freckleben nunmehr schnellstmöglich ein neues Depot erhalten.